@Suksabai
Schon zu mittags treibst du eine gewaltige Sau durchs fried-
liche Deutschland.
Du drohst,bald schon koennte der Checkpoint Charly in Berlin
wiedererrichtet werden und der Ivan das schoene Thuer-
igen besetzt halten.
Deswegen alles,weil,deiner Meinung nach,der 2+4 Vertrag von
Deutschland gebrochen wurde und alle Vertraege und Verein-
barungen damit hinfaellig werden.
Nun entspann dich - so einfach ist es nicht.
Der springende Punkt deiner Ueberlegung ist,dass Russland
der"Nachfolgestaat" der Sowjetunion ist.
Dazu haben aber Voelkerrechtler Bedenken.
Es muesste mal geklaert werden,ob Russland "Nachfolgerstaat"
oder "Fortsetzungsstaat" ist.
Darauf begruenden sich div.rechtliche Ansprueche aber auch
rechtliche Verpflichtungen.
Die Einnahme des Sitzes im UN-Sicherheitsrat begruendete
man als "Rechtsnachfolger der Sowjetunion",die aber durch-
aus abgelehnt haette werden koennen.
Im oesterreichischen Staatsvertrag von 1955 steht die Ver-
pflichtung,dass man die Signatarstaaten um Zustimmung ersuchen
muesste,wenn Oesterreich,einem "Buendnis" beitreten wolle.
Anlaesslich des EU-Beitritts,hat man jedoch Russland nicht ge-
fragt.Die Begruendung war,der Vertragspartner (Sowjetunion)
existiert nicht mehr.
Man schloss damit aus,dass Russland (in allen Punkten)Rechts-
nachfolger ist.
Russland hat die Ansicht Oesterreichs wohl akzeptiert und mittler-
weile waere auch der Zustand der Verwirkung eingetreten.
Die Deutschen koennen ihr Sonntagsschnitzel ruhig essen,denn
vor einem Einmarsch der Russen,"schuetzt" der Buendnisver-
trag der NATO zusaetzlich.
Bei der Erloeschung der Sowjetunion,waren es gerade die Rus-
sen,die das Lichtlein der SU ausgeblasen haben.
Mit der Hissung der russischen Flagge und der Einholung der
Sowjetflagge wurde auch symbolisch die SU zu Grabe getragen.
Und jetzt wollen sie auf die SU Bezug nehmen ?
Als modus vivendi,wurden natuerlich gewisse Rechte und Ver-
pflichtungen der SU von Russland uebernommen.
Es waere ja Unsinn,alle diese Vertraege neu zu verhandeln.
Also alles halb so wild.
Jock
