Die Denkzettelwahl am 9.Oktober 2022
Normal ist eine Wiederwahl des Bundespraesidenten eine g'mahte
Wiese.
Noch nie ist ein amtierender Bundespraesident nicht wiederge-
waehlt worden.
Doch diesmal scheint es enger zu werden und schuld sind einige
der Mitbewerber,die ein abenteurerliches Vorhaben versprechen und andererseits die blanke Unkenntnis vieler Waehler,was die Verfas- sungsbefugnisse eines Bundespraesidenten betreffen.
3 von den Bewerber fuer das Amt,wollen sofort oder nach 141 Tagen
die Regierung entlassen.
Was das fuer politische und staatsraisonale Folgen hat,sprechen sie
nicht.
Die breite Masse,der FPOe-Sympatisanten,Querdenker,Coronaleug-
ner und Impfgegner,oder welche aus dem Pool der Dummies,wirft
dem VdB vor,verfassungswidrige Gesetze unterzeichnet zu haben.
Dazu ist zu sagen,dass der Bundespraesident ein ordnungsgemaess,
vom Parlament beschlossenes Gesetz einfach unterschreiben und
somit in kraft setzt,muss.
(Weigert er sich beharrlich,kann er abgesetzt werden)
Es ist nicht seine Aufgabe,Gesetze auf ihre Verfassungskompatibili-
taet zu ueberpruefen.
Das ist Aufgabe des Verfassungsgerichtshof,der wiederum erst dann
pruefen kann,wenn das Gesetz in kraft ist und wenn ihn jemand an-
ruft.
Ein weiterer Vorwurf an VdB ist,er haette Herrn Kickl als Innen-
minister angelobt bzw. ihn nicht von sich aus entlassen.
Nun,wie laueft das Prozerdere einer Regierungsbildung ab.
Es ist Usus,dass der Bundespraesident dem Fuehrer des "Wahlsiegers"
mit der Bildung einer arbeitsfaehigen Regierung beauftragt.
Der kommt dann nach einiger Zeit mit der Liste,wo der Bundes-
praesident die Moeglichkeit hat,einzelne Persoenlichkeiten abzu-
lehnen.
Er kann aber auch den Auftrag fuer die Regierungsbildung entziehen
und jemanden anderen damit beauftragen,was aber staatspolitisch
eine heikle Angelegenheit waere,wenn sich so eine Regierungsmann-
schaft bildet,die im Parlament keine Mehrheit hat.
Jedoch,ist die Regierungsmannschaft erst einmal angelobt,hat der
Bundespraesident nicht mehr die Macht,von sich aus,einen Minister
zu entlassen.
Auf der anderen Seite muss er einen Minister entlassen,wenn ihn
der Kanzler darum ersucht.
Man sieht,dass der Verfassungsentwerfer,der Gewalteneinteilung
Grenzen setzt,damit kein Bundespraesident,entweder der Ueber-
kanzler wird oder diktatorisch agieren kann.
Da man nicht weiss,was hinter der beruehmten Tapetentuere be-
sprochen wird,entfaellt auch der Vorwurf,VdB nimmt seine moral-
ische Autoritaet nicht in Anspruch.
Jock