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[AndreasH]

@AndreasH

Es mag ja deine persoenliche Meinung sein,Frau v.d.L vor Ge-
richt  zu sehen.

Nur wie willst du das machen ?Welches Strafgesetz hat sie ueber-
treten ?Demokratische Staaten sind so organisiert,dass die Re-
gierung und das Parlament  einen Staat zu regieren.

Das Parlament beschliesst die Gesetze und die Regierung haelt sie
ein.

Wird mal ein Gesetz verabschiedet,dass der Verfassungsgerichts-
hof bemaengelt,so wird normalerweise eine Frist eingeraeumt,
um den Mangel zu beheben.
Strafrechtlich relevant ist das aber nicht.

Solange ein Minister,eine Kommissionspraesidentin das Amt nicht
missbraucht,wird schon ein Misstrauensantrag scheitern.

Ist man mit der Regierungsweise nicht einverstanden,hilft nur
der Wahlzettel.

Sollte es einmal kommen,dass man Politiker fuer ihre politischen
Entscheidungen persoenlich haftbar macht,wird es keine Pol-
itiker mehr geben.
Da waere ja jeder verrueckt,stellte er sich fuer ein oeffentliches
Amt zur Verfuegung,wenn ihn @AndreasH hinterher verklagt und
er Haus,Hof,Hund und Weib verliert.

Und dann gibt es einen menschenrechtlichen Grundsatz,der heisst
"Nulla poena sine lege".

Damit ist festgeschrieben,dass eine Strafvorschrift nicht rueck-
wirkend sein darf.

Wenn also eine zukuenftige Regierung beschliessen sollte,Frau
Merkel wegen ihrer Fluechtlingspolitik (durch eine neue Straf-
bestimmung)vor Gericht zu zerren,wird man sich das sparen koen-
nen.

Jock

Du kannst wohl gelesenes nicht verstehen oder ignorierst grundsätzlich Fakten.

Die Belgier hatten bereits Anfang 2023 eine Ermittlung gegen von der Leyen wegen «Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten» eingeleitet, nachdem eine Zivilklage eingereicht worden war.


BTW Auch Frau Merkel hat bestehende Gesetze und Abkommen gebrochen. Nichts da mit nachträglicher Gesetzesänderungen
.
Aber auch hier gilt wohl das ich eingangs vermutet habe.

[Jock]

@AndreasH

Ermittlungen sagen gar nichts aus.Entscheidend ist,ob eine An-
klage oder Verfahren eingeleitet wird.
 
Ist das geschehen ?

Das gilt generell,wobei der Ausgang der Ermittlungen hier offen
ist.

Wenn du schreibst,es wurde eine Zivilklage eingereicht,wie  ist
der Stand der Dinge ?,wobei eine Zivilklage nur dann greifen
wuerde,wenn zuvor die Immunitaet der Frau VDL aufgehoben
wurde.

Anderes Thema (Verwaltungsbeamte)

60.000 EU -Beamte sind zuviel und unnuetz -deine Meinung.

Nun ja,die 1,7 Mio (inklusive Richter) fuer 82 Mio Einwohnern in
Deutschland nicht ?
Auch wenn in dieser Zahl die Laender und Kommunen einge-
rechnet sind.werken doch rd.1.3 Mio alleine fuer den Bund.

Hingegen verwalten die EU-Beamten rd. 500 Mio Eurobuerger.

Staatsanwaelte sind weisungsgebunden - richtig,aber nur gegen-
ueber ihrer Oberbehoerden.

Es ist also nicht so,dass das Justizministerium (der Minister) an-
rufen kann und bestimmt eine Klage einzuleiten oder nicht.

Ich wuerde mir wuenschen,dass gewisse Autoren bei ihren Kom-
mentaren nicht zusehr ihre Wunschvorstellung oder Unkennt-
njsse in den Vordergrund ruecken,sondern bei der Sach-und
Faktenlage bleiben.

Jock

[AndreasH]

@Jock

Glaubst Du wirklich das die europäische Staatsanwaltschaft über 1 Jahr ermittelt wenn an den Vorwürfen nichts dran ist ?
Die Vorwürfe sind ja zum Teil öffentlich nachvollziehbar.
1 Amtsanmaßung - Bestellung von Impfdosen in Höhe von € 10 Milliarden obwohl das wohl Kaum in den Zuständigkeitsbereich von Frau v.d. Leyen fällt
2 Das ganze dann auch noch per SMS die o Wunder anschließend gelöscht wurden
3 das legt zumindest den Verdacht der Vorteilsnahme/Korruption/Interessenkonflikt nahe

Das sind im wesentlichen die gleichen Vorwürfe die gegen v.d.Leyen in Deutschland erhoben wurden.
Man könnte meinen das hat bei der Frau System…..

Grundsätzlich solltest Du besser recherchieren.
Von den 1,7 Beamten in Deutschland sind fast 1 Million Lehrer plus Bundeswehr, tlw Post, Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Justiz uvm
Damit relativiert sich die Zahl der in der Verwaltung erheblich. Der Bund hat, wenn meine Recherche stimmt, ca 197.000 Beamte.

Jetzt unterstelle ich mal das diese, zumindest die erste Gruppe, wichtige und unverzichtbare Arbeit für Gesellschaft leistet.
Bei den Beamten in Brüssel bin ich mir da eher unsicher. Wer immer neue unnötige und abstruse Gesetze und Verordnungen erlässt, leistet keinen Beitrag zum Wohl der Bürger. Außerdem glaube ich das Europa andere Probleme hat als die elektrische Leitfähigkeit von Waldhonig zu messen oder die Krümmung von grünen Gurken zu reglementieren oder eine CBMA - Verordnung erlässt die der gesamten europäischen Wirtschaft den Todesstoß versetzen wird und den Wohlstand der Bürger vernichtet.

[AndreasH]

Interessantes Video ( 12 Minuten die sich lohnen ) zum Thema U.v.d. Leyen und Ihr Verständnis zum Thema Justiz.

https://youtu.be/prP3OVuArk8?si=1_m4hopszLcsMNMQ

Wer dann noch etwas mehr erfahren will, sieht sich mal Videos von Nico Semsrott, Mitglied des Europäischen Parlaments, an.
Kleine Auswahl:

https://youtu.be/ssEuAfPhOvQ?si=3EyMF6tNkSHE86iz

https://youtu.be/S0DNSOJ89Vg?si=rltF7hHir6hL1fSU

https://youtu.be/kC0SMxYB8iU?si=O-TTDTmCuZ7UjyZE


Das bei solchen Zuständen wie sie offensichtlich in der EU herrschen die Bürger angewidert abwenden kann ich nachvollziehen.

[AndreasH]

Na so was.
Jetzt ermittelt auch die deutsche Staatsanwaltschaft gegen v.d. Leyen

https://youtu.be/NAAbselrs3o?si=_bNAcIeDY7Fa-SIg

[Jock]

Dr.Ursula von der Leyen

Es ist eindeutig.Die Hexe ist schuldig.Man muss sie verhaften,
verurteilen,enteignen und wegsperren.

So aehnlich sind die Kommentare unter dem letzten Vid.

Da bin ich sehr einverstanden,wenn es Beweise gibt,die das
Verbrechen dieser Frau untermauern.

Und das ist der springende Punkt.

Neben dem neu hinzugekommene deutschen Staatsanwalt,
ermitteln andere Stellen ebenso.

Nur bislange ohne Erfolg.

Als Beweis sollen SMS,die zwischen ihr und dem CEO von
Pfizer hin und her gegangen sind herhalten.

Nur die sind "verloren gegangen"und koennen nicht gefunden
werden,so das Buero der Kommission.

Sollte man versuchen,die SMS vom CEO zu bekommen,wird
man auf Granit beissen.
 
Der hat nur seinen Job gemacht,sein Produkt zum hoechst-
moeglichen Preis und hoechstmoeglicher Menge zu verkaufen.
Ausserdem wittert er Gefahr,dass bei einer Verfehlung der
Frau v.d.L.,dass das Geschaeft rueckabgewickelt werden kann.

Hat sich VDL Kompetenz angeeignet,die ihr nicht zustehen ?

Strittig,denn sie hat eindeutig Weisungsbefugnis und ausser-
dem sind alle Entscheidungen der einzelnen Kommissions-
mitglieder Gremiumsentscheidungen.

Wie schon gesagt,nicht nur die EU-Parlamentarier,sondern
auch die Kommission geniesst Immunitaet.

Die Immunitaet gegen einzelne Parlamentarier kann durch das
EU-Parlament aufgehoben werden und somit eine Strafverfolg-
ung ermoeglichen,was bei der Kommissionspraesidentin
so nicht geht.

Ein Misstrauensantrag der Mehrheit des Parlaments der wirksam
ist,hat zur Folge,dass  die gesamte Kommission zuruecktreten
muss.Ob das sinnvoll waere,6 Monate bevor eine neue Kom-
mission antritt,ist fraglich.

Solange keine Beweise gefunden werden,wird wahrscheinlich
Frau VDL weitere 5 Jahre im Amt bleiben,so sich der Rat nicht
auf eine andere Persoenlichkeit einigt.

Jock
 

[AndreasH]

@jock
Kennst Du noch die deutsche Unterhaltungsserie „Genial daneben“
Da hätte Dein Beitrag auch gut gepasst.

Staatsanwaltschaften ermitteln grundsätzlich nur bei begründetem Verdacht und der liegt offensichtlich vor. Und nein, Fr vd Leyen hat auch qua Amt als Präsidentin keine Befugnisse Rechtsgeschäfte anderer Kommissionsmitglieder „zu übernehmen“. Deshalb wird ja auch ua wegen Amtsanmaßung gegen v.d. Leyen ermittelt. Zumal das „Geschäft“ offensichtlich per SMS abgewickelt wurde. Und darum geht es das genau diese SMS anschließend gelöscht wurden, genau wie der SMS Verkehr den sie als Bundesverteidigungsministerin anschließend gelöscht hat. Zufall, ich glaube kaum. Eher kriminelle Energie, in der Erwartung das ihr in ihrer Position ( Immunität ) nichts passieren wird.

Was mich jedoch wundert, nein ist ein Scherz, dass die Medien hier nur sehr zaghaft berichten. Wo bleiben die Massendemonstrationen, Berichterstattung und Talkshows wo das Thema rauf und runter diskutiert wird !? Nicht etwa weil das Thema wenig brisant ist, sondern weil die ÖRR in den Händen der Politik sind ( Rundfunkräte, Hr Söder bekommt für diesen Job immerhin € 25.000 p.a.) und da hackt eine Krähe der Anderen kein Auge aus wie der Volksmund sagt.

Deine Versuche das Thema „weichzuspülen“ und Nebelkerzen zu werfen, werden dem Thema nich gerecht. Es ist und bleibt ein Skandal ertster Güte.

[Jock]

Da passt dazu,dass die belgische Staatsanwaltschaft die Er-
mittlungen gegen von der  Leyen bis 6.Dezember ausge-
setzt hat.

Die Begruendung ist laecherlich.Damit sie den Wahlkampf unge-
stoert fortsetzen kann,heisst es da.

Wenn denn die Justiz wirklich eine Augenbinde traegt,sieht sie
auch nicht den Wahlkampf.

Sowohl die Anklage und deren Unterstuetzer (Polen,Ungarn)
haben nicht alleine "Gerechtigkeit oder Einhaltung von Recht"
im Sinn,sondern wird auch mit der Klage politisches Manoever
abgehalten.

Beide Laender haben sich der Klage deswegen angeschlossen,
weil ihre Foerdergelder eingefroren waren.
(Polen hat die Klage zurueckgezogen.)

Die Foerdergelder fuer Ungarn wurden durch das Parlament auch
eingefroren.
Die Kommission hat jedoch einen Teil freigegeben,weil gewisse
Beschraenkungen bei der ungarischen Justiz reformiert wurden.

Das hat zur Folge,dass das Parlament einen Strafantrag gegen
Frau VDL eingebracht hat.Ich glaube es ist noch nicht ent-
schieden,ob das weiterverfolgt wird.

Mit der Klage will man klarstellen,ob das Parlament gewichtiger
ist oder ob die Kommission die Entscheidungsgewalt hat,auf ge-
aenderte Situationen zu reagieren,ohne das Parlament zu be-
fassen.

Derzeit ist in der Ermittlungssache wegen des Impfstoffeinkaufs,
die Sache die,dass die europaeische Untersuchungsbehoerde, seit
 2 Jahren ohne Erfolg ermittelt,Polen die Klage zurueckgezogen
hat,die belgische Staatsanwaltschaft eine Ermittlung bis 6.12.
ausgesetzt hat und die deutsche Staatsanwaltschaft wahrschein-
lich auch nicht weiterkommt.

Sollte von der Leyen am 1.12.24 erneut zur Praesidentin ge-
waehlt werden und damit Immunitaet erreicht,muss man bis
2029 warten,bis es wirklich zu einer Verhandlung im straf-
rechtlichen Sinn kommt.

Alle,die sie hinter Kerkermauern sehen wollen,werden sich mit
Geduld wappnen muessen.

Jock

[AndreasH]

@Jock

Die Begründung des belgischen Gerichts liest sich ein wenig nach : wir lassen die Ermittlungen ruhen, da der Verdächtige bereits eine neue Straftat geplant hat und danach eine mehrmonatige  Kreuzfahrt antreten will.

Das bestätigt im Grunde meine Aussage im Beitrag #126 Rechtsstaatt war gestern - politische Justiz heute

Nochmal zur Erinnerung: Von der Leyen hat die offiziellen EU-Vertragsgespräche mit der Pharmaindustrie, die nach einem festgelegten Protokoll von mandatierten Verhandlungsführern und Experten der Kommission durchzuführen waren, alllem Anschein nach erfolgreich unterlaufen und die Verhandlungen für diesen dritten, größten, teuersten, wettbewerbsverzerrendsten und stümperhaftesten Pfizer-Vertrag in seinen entscheidenden Teilen an sich gezogen – unter Überschreitung ihrer Amtszuständigkeit als Kommissionspräsidentin und Verletzung der für EU-Beamte verbindlichen Verfahrensvorschriften.

Das würde jedenfalls erklären, warum die Kommission dem Europäischen Rechnungshof für diesen EINEN Vertrag – im Unterschied zu allen anderen – keinerlei internes Bürokratiebeiwerk vorlegen konnte, keine Verhandlungsmitschriften, keine Vorverträge, keine handgekritzelten Galgenmännchen mit Zahlen dran, nichts.

Schaden für die EU Steuerzahler € 35 Milliarden.


BTW. Ich glaube nicht das sich die europäische Staatsanwaltschaft von der Entscheidung des belgischen Gerichts beeindrucken lässt und weiter ermittelt.

[Jock]

Der Skandal

Frau von der Leyen soll wegen der Impfstoffbestellung bei Pfizer
einen Schaden von 35 Mrd. verursacht haben.

Diese kolportierte Summe umfasst die gesamte  Bestellung
ueber die 1.8 Mrd.Dosen.

Das ist aber etwas uebertrieben,denn der Umfang wurde mittler-
weile um ca.1/3 gekuerzt.

Verbleiben 1.2 Mrd. Dosen.

Von diesen 1.2 Mrd. Dosen sind x Dosen aber verimpft worden,
sodass man nur den Rest als "Schaden"bezeichnen kann,wenn
es nicht gelingt,den Rest zu stornieren.

Gespraeche darueber bzw.Abtausch fuer bessere Vakzime,die
man zukuenftig benoetigen koennte,laufen.

Diese boese Frau v.d.L.,nimmt man die Berichte ernst,soll also
zum Telefon gegriffen haben und aus Lust und Laune einfach
mal 1.8 Mrd.Dosen bestellt haben.

Wie kommt sie denn auf diese Zahl ?
Hat sie sich wirklich nicht schlau gemacht,wieviele Dosen real-
istisch sind ?

Doch,doch.

Den ganzen Bestellvorgang hat die Kommission und die EU-Mit-
gliedslaender gemeinsam ausgegoren.

Die einzelnen Laender haben der Kommission ihren voraus-
sichtlichen Bedarf eingemeldet.Mit einem Sicherheitspolster,der
bei der damals grasierenen Pandemie,verstaendlich war.

Damals 2021 wusste man noch nicht,dass das Virus verendet.

Wo liegt jetzt der Hund begraben ?

Ist es der Bestell/Lieferumfang ?
Ist es der Preis ?
Oder die Geheimnistuerei um den Inhalt des Vertrages ?

Jock

[AndreasH]

Der Skandal

Frau von der Leyen soll wegen der Impfstoffbestellung bei Pfizer
einen Schaden von 35 Mrd. verursacht haben.

Diese kolportierte Summe umfasst die gesamte  Bestellung
ueber die 1.8 Mrd.Dosen.

Das ist aber etwas uebertrieben,denn der Umfang wurde mittler-
weile um ca.1/3 gekuerzt.

Verbleiben 1.2 Mrd. Dosen.

Von diesen 1.2 Mrd. Dosen sind x Dosen aber verimpft worden,
sodass man nur den Rest als "Schaden"bezeichnen kann,wenn
es nicht gelingt,den Rest zu stornieren.

Gespraeche darueber bzw.Abtausch fuer bessere Vakzime,die
man zukuenftig benoetigen koennte,laufen.

Diese boese Frau v.d.L.,nimmt man die Berichte ernst,soll also
zum Telefon gegriffen haben und aus Lust und Laune einfach
mal 1.8 Mrd.Dosen bestellt haben.

Wie kommt sie denn auf diese Zahl ?
Hat sie sich wirklich nicht schlau gemacht,wieviele Dosen real-
istisch sind ?

Doch,doch.

Den ganzen Bestellvorgang hat die Kommission und die EU-Mit-
gliedslaender gemeinsam ausgegoren.

Die einzelnen Laender haben der Kommission ihren voraus-
sichtlichen Bedarf eingemeldet.Mit einem Sicherheitspolster,der
bei der damals grasierenen Pandemie,verstaendlich war.

Damals 2021 wusste man noch nicht,dass das Virus verendet.

Wo liegt jetzt der Hund begraben ?

Ist es der Bestell/Lieferumfang ?
Ist es der Preis ?
Oder die Geheimnistuerei um den Inhalt des Vertrages ?

Jock

Offensichtlich lebst Du in einer Parallelwelt und alternativer Wahrheit.

Die linke TAZ schreibt:
Die Bestellung hatte einen Rekordwert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro – noch nie hat die EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangt hatte und dass viel zu viele Impfdosen bestellt worden waren. Mehrere EU-Staaten haben daher Rückerstattung beantragt.

https://taz.de/Fragwuerdiger-Impfstoff-Deal/!6007819/

Da über diese Bestellung kein schriftlicher Vertrag existiert, nenne uns doch einfach mal die Quelle nachdem das Bestellvolumen gekürzt wurde.

Außer Verbalerotik hat Dein Beitrag wenig bis keine Substanz.

Du stehst kurz vor der Siegerehrung zum Forentroll…….

[Jock]

@AndreasH

Aber,aber- wer wird denn gleich so grantig werden,weil du die
Berichte ueber die Vertragsaenderung mit Pfizer  uebersehen
hast.

Vor ca. 1 Jahr berichtete die Kommission,die Tagesschau und
diverse Zeitungen darueber.

Auch Zahlen wurden genannt.Der Lieferumfang soll sich um 1/3
verringern,die Lieferzeit bis 2026 erstreckt und trotzdem die
Option enthalten,bei Bedarf auf die angepassten Vakzine Zu-
griff zu habe.

Die nicht abgerufene Bestellmenge soll mit einer "Stornoge-
buehr"geregelt werden.

Trotz dieser Stornogebuehr wird der gesamte Deal billiger.

Liebe Gruesse an dich !

Jock

[luklak]

Offensichtlich lebst Du in einer Parallelwelt und
alternativer Wahrheit.


Außer Verbalerotik hat Dein Beitrag wenig bis keine Substanz.

Du stehst kurz vor der Siegerehrung zum Forentroll…….

Was ich ja schon immer gesagt habe....


.

[luklak]

Die ZWEI unbeliebtesten und unfähigsten und
gefährlichsten FRAUEN in EUROPA:

1.
Keine Kandidatin der Herzen
Die unbeliebte Ursula von der Leyen:
Wie die CDU mit ihrer eigenen Spitzenkandidatin hadert[

Ursula von der Leyen hat auf dem CDU-Parteitag versucht, doch noch zur Kandidatin der Herzen zu werden. Die Europa-Spitzenkandidatin hat es ausgerechnet in ihrer eigenen Partei schwer.


2.
Die Vergangenheit,
über die Annalena Baerbock nicht gern spricht

Es war die erste wichtige Station ihrer Karriere: Bis 2013 steuerte Annalena Baerbock den Landesverband der Brandenburger Grünen. Damals vernachlässigte sie ihre Aufsichtspflichten – und der Partei entstand ein Schaden im sechsstelligen Bereich. In ihrer neuen Rolle erscheint der Vorgang in neuem Licht.

Mensch Baerbock! - Die undiplomatische Diplomatin

Kann sie das? Diese Frage begleitet Annalena Baerbock im Dezember 2021 ins Amt der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Zwei Jahre später zieht "ZDFzeit" Zwischenbilanz.

Fazit:
- sie können es nicht
- sie verschwenden Unsummen von Steuergeld
- Keiner mag die

Ausser.....
Die "letzten FORRUMANER hier....die "KEINE Arsch-Löcher" sind...
aber doch Welche haben.

Passt doch....


.

[luklak]

Was ist "besser" - ein Arschloch zu sein - oder unbeliebt?


Wer stoppt Frau Baerbock?

Gerade war unsere Außenministerin mal wieder in Kiew und hat der Ukraine „sehr, sehr viel Geld“ für weitere Waffen versprochen. Dabei haben wir den Krieg schon in den letzten Jahren mit 41 Milliarden Euro finanziert. In diesem Jahr wurden bis jetzt über 7 Mrd. Euro ausgegeben, 8 Mrd. waren geplant, aber das will Baerbock jetzt weiter aufstocken. Mindestens 15 Milliarden Euro nur an Waffenhilfe sind für 2025 vorgesehen. In einer Situation, wo die Ampel nicht weiß, wie sie ihre immer größeren Haushaltslöcher stopfen soll und in Deutschland zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen fehlen... Warum ich das irrsinnig finde und man es endlich mal mit Diplomatie versuchen sollte:

Es grüßt
Sahra Wagenknecht



Man kann aber auch als "LAND/NATION" unbeliebt sein...zB.

ISRAEL/JUDEN....was ist der GRUND, WARUM sind die
in aller WELT so "unbeliebt...gar verhasst"?

@Buri hat die echte Antwort.... @Jock die noch echtere...
Warum? ....weil Beide keine Arschloecher sind (sagt "er")




*********************************************************************



Von der Leyen- und der SMS-Fall: EU-Abgeordneter
spricht von delegitimierter EU-Wahl!

VON: NEOPRESSE 22. MAI 2024

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von „Die Partei“ hat ggb. einer Zeitung klare Worte zur EU-Wahl und zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefunden. Dabei spricht er vor allem die Ermittlungen zum Fall der Impfstoff-Bestellung von der Leyens bei Pfizer an. „Der bereits hinreichend delegitimierten EU-Wahl, in der das Ergebnis, nämlich eine weitere Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen, bereits genauso feststeht, wie die Ergebnisse bei Wahlen in Russland oder China, wird durch diese Entscheidung weiter delegitimiert.“

Zudem fragt er sich, warum die Ermittlungen
so lange dauern würden?
Der Abgeordnete sieht in der Staatsanwaltschaft EPPO „eine weitere Organisation (…), die nicht das Interesse der Bürger, sondern die Abschirmung der EU-Amtsträger vor ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht im Auge“ habe.

Denn: Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruhen einem Bericht nach auf Basis eines Beschlusses aus Belgien. Ein Gericht fordert, dass die Ermittlungen gegen von der Leyen nun auszusetzen seien – für die EU-Wahlen. Das ist irritierend, aber rechtsgültig. Ursula von der Leyen stellt sich gar nicht zur Wahl.

Dennoch sollen die Ermittlungen wg. der
Beschaffung der Impfstoffe von Pfizer bis
zum 6.12. ausgesetzt werden.




.