@luklak
Langsam mit den Pferden und genau hinschauen.
Deine Sorge,dass sich der "politische Islam"die Macht in
Deutschland krallt,ist eher verschwindend.
Obwohl 5 oder 6 Millionen Muslime in Deutschland gezaehlt
werden,heisst es noch lange nicht,dass diese Anzahl auch das
Waehlerpotential darstellt.
Abzuziehen sind die noch nicht Wahlberechtigten aus der Gesamt-
menge,damit meine ich Kinder.Geschaetzt 1,0 Mio.,weil tuerk-
staemmige eine hoehere Fertilitaesrate haben.
Abzuziehen sind auch Muslimbekennende,die keine deutsche
Staatsbuergerschaft haben und nicht wahlberechtigt sind.
Auch geschaetzt,weitere 2,0 Mio,die nicht waehlen koennen.
Der Rest (muslimische,deutsche Staatsbuerger)haben auch jetzt
schon die Freiheit eine Muslimpartei zu gruenden.
Dabei sind schon laengst Muslimen im Bundestag vertreten.
So um die 35 sollen es sein,die bis auf die Afd in anderen
Parteien taetig sind.
Was du in deiner Stellungsnahme durchblicken laesst,ist hoechst
undemokratisch.
Du verlangst,dass Personen,die sich politisch einbringen wollen,
ein Gesinnungsverfahren durchlaufen,bevor sie eine Partei auf
die Beine stellen.Sollen das nur Muslime betreffen,obwohl das
Grundgesetz anderes fordert. ( Religionsfreiheit,Meinungsfreiheit)
In anderer Form gibt es das ausserdem schon.
Jede Partei hat Satzungen und ein Programm,die auf demo-
kratische Grundwerte aufgebaut sein muss.
Entsprechen Satzung und Programm nicht,wird der Status einer
politischen Partei nicht zuerkannt und kann auch nicht gewaehlt
werden.
Ausserdem gibt es noch die Reissleine des Verbots einer Partei,
wenn sie staatsgefaehrend agiert.
Natuerlich sollen die Parteirepraesentanten honorige Leute sein.
Aber im Vorfeld,sie an einer politischen Teilnahme auszu -
schliessen,weil sie in einem Dachverband Funktionaersfunkt-
ionen haben,geht ein bisschen zu weit.
Detto,wenn sie Fan eines auslaendischen Politikers sind.
Soweit es gut ist,dass die Moeglichkeit zu einer "kunter-
bunten"Parteienlandschaft besteht,hat es natuerlich auch
eine Schattenseite.
Nehmen wir an,dass sich die Vielfalt von 7 Pateien (derzeit)
auf 12 erhoeht,die alle die 5 % Huerde ueberspringen,laeuft
das Land in Gefahr,"unregierbar" zu werden.
Schon alleine die Ampelkoalition hat Reibungsverluste.Man
kann sich vorstellen,wie lustig das Regieren ist,wenn auf noch
mehr Empflindlichkeiten Ruecksicht genommen werden
muss,damit die Gefahr einer Abwahl abgewendet wird.
Jock
