@Burianer...für dich:
Am richtigen Ort - im sicheren Hort - geht es um Mord 01.03.2024
Nicaragua wirft Deutschland
Beihilfe zum Völkermord vorNicaragua verklagt Deutschland vor dem
höchsten Gericht der Vereinten Nationen! Der Vorwurf: Beihilfe zum „Völkermord“ durch Israel im Gazastreifen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk. Zur Erinnerung: Mitarbeiter des Hilfswerks sollen an dem Massaker vom Oktober in Israel beteiligt gewesen sein, es läuft ein Ermittlungsverfahren. Dennoch wirf Nicaragua Deutschland vor, „die Begehung eines Völkermordes“ zu erleichtern und seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern. Nicaragua forderte den Gerichtshof zugleich zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf.
https://www.bild.de/politik/ausland/news-ausland/palaestinenser-terror-in-der-nacht-raketen-beschuss-auf-israel-85661094.bild.html#65e25195e0c9a51eaafda910
Nicht bloß Munition:
Deutsche Verteidigungshilfe für IsraelDeutschland sieht sich außenpolitisch in einer historischen und moralischen Verantwortung gegenüber Israel. Dessen Militär hat nun um Verteidigungshilfe gebeten – und zwar in Form von Munition und politischer Unterstützung. Was das bedeutet.Israel hat die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Über die Details werde beraten, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Nato-Treffens. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen auch Blutkonserven und Schutzwesten angefragt worden sein.
Am Vorabend hatte das Verteidigungsministerium erklärt, Deutschland werde Israel zwei für die Bundeswehr zu Ausbildungszwecken geleaste Kampfdrohnen vom Typ Heron TP zurückgeben. An der Entschlossenheit zur Hilfe ließ Pistorius am Donnerstag keinen Zweifel: "Wir stehen an der Seite der Israelis."
Aktuelle Nachrichten nach dem Hamas-Angriff auf Israel im News-Ticker
Forderung: Israel politisch den Rücken freihalten
Die neue Informationslage kam praktisch über Nacht. Noch am Mittwoch hatte Pistorius gesagt, es gebe keine Hinweise darauf, dass Israel von Partnern wie Deutschland Waffen und Ausrüstung für den Kampf gegen die Hamas anfragen wolle. Er sei in Kontakt mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant, und auch mit dem israelischen Militärattaché gebe es einen Kommunikationskanal. "Beide haben bislang gesagt, dass sie keine Unterstützung brauchen, militärischer oder technischer Art. Es geht um politische Unterstützung", sagte er in Berlin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.
Auf mehreren Kanälen hatte Israel in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass die Erwartung an Deutschland nun vor allem sei, Israel politisch den Rücken freizuhalten. Dass es bei einer erwarteten großen Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen auch sehr schnell schlimme Bilder ziviler Opfer geben könnte, lehren frühere Erfahrungen.
Was bedeutet "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson"?Die deutsche Bundesregierung ist zu einem starken Signal über Worte hinaus bereit und will tätige Hilfe leisten. Mehrere Bundesregierungen haben in der Vergangenheit versichert, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Was dies genau bedeutet und ob dann die Bundeswehr im Fall der Fälle auch für Israel kämpfen müsste, blieb lange unbeantwortet und erschien manchem als akademische Frage. Sie rührt auch an der Urangst der Deutschen, in einen Krieg verwickelt zu werden.
In der Vergangenheit hat Israel seine Marine eingesetzt, um den Gazastreifen von der Seeseite aus abzuriegeln. Zudem können Schiffe ihre Feuerkraft für Militärschläge gegen das Palästinensergebiet nutzen. Erkannte Ziele im Gazastreifen würden dann gewissermaßen von drei Seiten – Land, Luft und See – beschossen.
Deutsche Schiffe für Israels Marine, israelische Drohnen für die BundeswehrDie israelische Marine ist in den vergangenen Jahren mit Schiffen aus Deutschland ausgerüstet worden, darunter vier Korvetten der SA'AR-6-Klasse, die bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bestellt worden waren. Das letzte der etwa 90 Meter langen und 13 Meter breiten Schiffe war 2021 in Haifa eingetroffen.
Israel erklärte, mit den Patrouillenschiffen vor allem Gas-Förderplattformen im Mittelmeer schützen zu wollen und stattet die Korvetten selbst mit Radar- und Waffensystemen aus. In der Vergangenheit hat Deutschland vor allem U-Boote nach Israel geliefert und die Exporte auch mit Steuergeldern gefördert. Inzwischen gibt es Großprojekte auch in die andere Richtung: Deutschland bezieht Drohnen und Luftverteidigungssysteme aus Israel.
Warum es mit der Munition für die Ukraine knapp werden könnteUmfangreiche Militärhilfe für Israel kann nun in Konkurrenz zur Unterstützung der Ukraine geraten. Dies gilt umso mehr, falls bei einem länger andauernden Konflikt nach Material über Munition für seegestützte Systeme hinaus gefragt wird. Die Ressourcen sind trotz einer anlaufenden Produktion weiter knapp und Deutschland ist – Stichwort Munitionskrise – mit einem Milliardendefizit in die neue Weltlage gestartet.
Der Hauptunterstützer bleiben die USA. Nach den Massakern der Hamas an israelischen Zivilisten und der Verschleppung von Menschen in den Gazastreifen erschien Israel unerwartet wehrlos, sodass die USA einen Flugzeugträger, Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegen. Das wird als Warnsignal an Feinde Israels verstanden.
Zugleich richtete US-Präsident Joe Biden mahnende Worte an die israelischen Militärplaner, die ganz offenkundig darauf abzielen, Sorgfalt bei der Vermeidung von Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung walten zu lassen. Israel müsse nach den Regeln des Krieges handeln, so Biden in einer Rede: "Und es gibt Regeln des Krieges."
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-bloss-munition-deutsche-verteidigungshilfe-fuer-israel,TsSuuUd.
