@Burianer
Zitat : " SPD und Gruene haben ja 3 Jahre lang nichts unternom-
men"
Antwort darauf :" Auch die FPD nichts und die Union ebenfalls.
Zitat : " ... es ist ja nur die Mehrheit,die sich Sorgen macht "
Antwort darauf : Dann verstehe ich nicht,dass sich die Demon-
strationen nur gegen die Parteien der Union richten und nicht
gegen die SPD und Gruene.
Wenn schon die Ampel keine Verschaerfungen angegangen ist,
haette es ja in der Hand der Union gelegen,bereits nach dem An-
schlag am Breitscheidplatz Initiativen zu starten,das Gesetz zu
aendern oder es neu zu verfassen.
Zumal damals die Union die Kanzlerschaft inne hatte.
Zitat : "Rot-Gruen schafft es mit dem Slogan " Kampf gegen
Rechts.."
Antwort darauf : Ruf dir doch mal die Aussagen des Herrn Merz in
Erinnerung,wo er wortreich schwoert,niemals mit der AfD zu ko-
operieren.
Das ist auch ein "Kampf gegen die Rechten" und trotzdem laesst er
es darauf ankommen,egal wie die Abstimmung im Parlament aus-
geht,dass die AfD gestaerkt herauskommt.
Bei der Betrachtung der Angelegenheit soll man sich an die Tat-
sachen halten.
Herr Merz wollte die letzten Anschlaege durch Migranten ausnutzen,
angesichts der kommenden Wahl,seinen Vorsprung zu vergroes-
sern.
Trotz Warnungen,dass der Gesetzesantrag rechtlich nicht wasser-
dicht ist,probierte er es mit der Brechstange und scheiterte.
Es waere im letzten Jahr oder in den letzten Jahren Zeit genug
gewesen,ueberfraktionell ein hieb-und stichfestes Gesetz zu er-
arbeiten,wo alle Parteien zustimmen koennen.
Durch die Eigensinnigkeit des Herrn Merz,wird wertvolle Zeit ver-
tan.
Ein entsprechendes Gesetz wird kommen,allerdings dauert es
wegen der Wahl,Koalitionsgespraeche und Terminlaeufe,womoeg-
ich bis zu der Zeit,wo bald schon wieder Weihnachtsmaerkte auf-
gebaut werden,bevor es angewandt wird.
Die Schuld nur den Sozi und Gruenen in die Schuhe zu schieben,ist
zu durchsichtig.Auch die FPD und die Union sollen sich an die Nase
greifen,.
Jock
