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[Jock]

Migrantenabwehrgesetz

Der Entschliessungsantrag der Union ist mit 3 Stimmen Mehrgeit
angenommen worden,bei 10 Enthaltungen.

Das bedeutet,dass am Freitag ueber das Gesetz im Bundestag ab-
gestimmt wird.

Die Rede des Bundeskanzlers scheint besser angekommen zu sein,
als sein Widerpart,Herr Merz.

Das ist nicht das erste Mal,dass bei einer wichtigen Entscheidung,
die Rede des Herrn Merz ein wenig strauchelt.

348 : 345 besagt,dass die Abstimmung am Freitag sehr,sehr knapp
ausgehen wird und diese das Makel tragen wird,nur mit Hilfe der
AfD eventuell eine kleine Mehrheit erreicht.

Dass es die Union ermoeglicht,die AfD zustimmen zu lassen,kann
den voraussichtlichen Wahlerfolg der Union,verkleinern.

Es waere vielleicht besser gewesen,die Bundestagswahl abzu-
warten.

Jock

[Burianer]

Politiker reden viel, viel heisse LUFT !

Ich mag zwar die AfD  nicht , aber sie ist I'm Bundestag  und hat hier ihre Stimmen.
Dass sie wie Merz  in der  Ayslfrage  abstimmt, bleibt ihr ueberlassen.
Die Mehrheit I'm VOLK ist nach wie vor   fuer mehr Kontrolle  bei der unkontrollirten Einreise  der ASYLANTEN.

Da schreit man mal ASYL  und schon werden sie reingelassen , hoffiert  und hoffen auf ein besseres Leben,  so kann dies nicht funktionieren.

Ich bin zwar fuer die HILFE, wenn sie notwendig ist, aber nicht fuer einen unkontrollierten DAUERZUSTROM  ueber viele Jahre hinweg.
Es gibt genug DRECK vor der eigenen Haustuere, der erstmal bereinigt werden muesste.
( es gibt viele in Deutschland, die unter der Armutsgrenze leben, wer hilft denen ? )

Merz hat genau das getan, was viele in der Bevoelkerung denken, dass die GRUENEN  und der OLAF  mit seinen SPD Kumpanen  dies anders sehen, kann  ich nicht nachvollziehen.
Die GRUENEN wuerden gerne dem VOLK das MAUL  ( oh sorry) ihre Meinung verbieten, denn nur was aus einer gruenen Stimme kommt, ist GESETZ 

Es wird Zeit, dass sich etwas aendert.

Die Zuwanderung per ASYL  ist fuer viele ein ernsthaftes THEMA  und die POLITIK hat sich darum zu kuemmer  und nicht nur heile WELT versprechen.
SPD und GRUENE kann man vergessen ! 

    Friedrich Merz setzt sich durch. Und doch – er „bedauert“ das Ergebnis. Die AfD feiert. Der Wahlkampf nimmt eine neue Richtung.   

   https://www.focus.de/politik/asyl-streit-im-bundestag-ploetzlich-taucht-ganz-neues-kanzler-szenario-auf_bde23986-3188-495a-9db6-f1e8fbed0dbb.html   

Dieses Thema betrifft nicht nur die AfD ,  es betrifft alle Bundesbuerger  und alle Parteien, dass sich die beiden Parteien ( SPD und GRUENE )  so dagegen straeuben, kann ich beim besten WILLEN  nicht nachvollziehen.

Die ZEITEN aendern sich,  SPD   und GRUENE NIE !

Doch einiges spricht dafür, dass die Zeiten inzwischen andere sind – und Friedrich Merz setzt darauf. Einer seiner stärksten Rede-Momente war, als er der Kanzler-Ermahnung, man müsse sich an Recht und Gesetz halten, einfach entgegnete: Man kann alle Gesetze ändern. Und vielleicht kann man mit dem Plazet einer gesellschaftlichen Mehrheit sogar mehr: nämlich einfach etwas ankündigen und versuchen, ohne zu wissen, ob es vollständig funktioniert. Zum Beispiel möglichst alle Asylsuchenden und Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie aus einem anderen EU-Staat kommen. Im Grundgesetz steht das ja.   

  https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Friedrich-Merz-bricht-sein-Wort-aber-er-ist-stolz-darauf-article25524902.html   

OLAF  schlaf weiter , hast ja 3 Jahre I'm DORNROESCHENSCHLAF verbracht  und die GRUENEN haben ihn nicht aufgeweckt 555

   https://www.focus.de/politik/schlagabtausch-im-bundestag-scholz-greift-merz-mit-seinen-eigenen-zitaten-an-der-nickt-mehrfach-sarkastisch_id_260677138.html   

[Burianer]

Nachtrag

Deutschland ist, wie Österreich,  EU-Mitglied.  Das ist in Migrationsfragen ein Teil des Problems (das Dublin-System funktioniert nicht), aber auch der Lösung (es gibt natürliche Verbündete).

Ampel stand bei strengeren EU-Regeln auf der Bremse
Die Niederlande, Finnland, Dänemark, Polen arbeiten selber an Verschärfungen des Asylrechts, aus unterschiedlichen Gründen. Und sie erinnern sich gut, dass es die  Ampel-Regierung  war, die bei den jüngsten, strengeren EU-Regeln zur Migration  auf der Bremse  stand. 

Ursprünglich waren auch weder das deutsche Grundrecht auf Asyl, noch die Genfer Flüchtlingskonvention, noch das EU-Asylrecht für den Fall gedacht, dass Millionen Menschen vor allem über die Mittelmeer-Route ihr Heil in Europa suchen.
   

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  https://www.focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-tanit-koch-eu-migrationsrecht-zwei-juristen-drei-meinungen_id_260674863.html   

Letztendlich hat  die AfD  so starke Zustimmung bekommen, weil sich  die AMPEL, bzw die SPD  ( Hallo OLAF)  und die GRUENEN ( Baerbock und Habeck )  nicht um das Zuwanderungsproblem gekuemmert haben.  DIE BREMSER DER NATION 

[Jock]

Der Gesetzesantrag der Union (Merz) umfasst 5 Punkte.

1.) Dauerhafte Grenzkontrollen fuer deutsche Grenzen zu den
     Nachbarlaender.

2.) Alle Menschen,die ohne gueltige Papiere einreisen wollen,sind
     ausnahmslos abzuweisen,auch wenn sie um Asyl ersuchen.

3.) Wer ausreisepflichtig ist,soll (ausnahmslos ?)in Haft kommen.

4.) Mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

5.) Fuer auslaendische Straftaeter soll unbefristeter Ausreisearrest
     eingefuehrt werden.

Die Umsetzung dieser Plaene sind sind einerseits aus praktischen
und rechtlichen Gruenden,nur im kleinsten Rahmen moeglich,anderer-
seits birgt sich darin die Gefahr,rechtsextreme Tendenzen der AfD
salonfaehig zu machen.

Henrik A.Broder,der Kuesschen mit Frau Weidel tauschte,war sofort
zur Stelle und spricht von einer Sternenstunde der Demokratie,weil
Herr Merz die Brandmauer zur Seite schiebt.

Herr Merz vergisst auch,dass die AfD es normal findet,Migranten
an der Grenze unter Feuer zu nehmen und will sie ins Boot nehmen.

Jock

[Jock]

Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Gegen diesen rechtlichen Grundsatz wird kaum jemand Einwend-
ungen haben.

Ist dieser noch zu halten,wenn der Punkt 5 des Gesetzesantrags
der Union zum Gesetz wird ?

Nein,stattdessen wird die Tuere fuer eine unterschiedliche Behand-
lung von Straftaetern eingefuehrt und verzerrt die Verhaeltnis-
maessigkeit fuer ein und das selbe Delikt.

Ein Beispiel.

Ein Afghane stiehlt eine Ware fuer 200 Euro im Supermarkt.Der
Richter verurteilt ihn zu 3 Monate Haft,die er in der Untersuchungs-
haft abgesessen hat.

Normalerweise wuerde er nach der Verhandlung,weil die Unter-
suchungshaft  angerechnet wird,den Gerichtssaal als freier Mann
verlassen.

Doch laut Punkt 5,muss er in unbefristete Abschiebehaft genommen
werden.

Und dort sitzt er die naechsten Jahre,womoeglich bis Lebensende.

Naemlich deswegen,weil der Europaeische Gerichtshof verboten
hat,nach Afghanistan abzuschieben und eine Aenderung der Lage
in Afghanistan nicht absehbar ist.

Fuer das gleiche Delikt,bei gleichem Urteil,geht die Sache fuer
einen Spanier,Italiener etc.ganz anders aus,weil EU-Buerger.

Er wird weder abgeschoben noch muss er in unbefristete Abschiebe-
haft.

Jock

[Jock]

Zustrombegrenzungsgesetz

In knapp 1 1/2 Stunden wird im Bundestag dieses Gesetz be-
handelt und vielleicht beschlossen.

Da die Parteien AfD,BSW,FPD und die Union dafuer stimmen werden,
ist die Wahrscheinlichkeit gross,dass die Abstimmung so ausgeht,
wie allgemein erwartet wird.

Ganz sicher ist es nicht.

Es koennte Abweichler geben oder Abgeordnete,die nicht an der
Abstimmung,wegen Abwesenheit,teilnehmen,dadurch die Abstim-
mung in die Hose geht.

Geht die Abstimmung im Sinne der UNION aus,wird das Gesetz
der zweiten Kammer vorgelegt.

Die Behandlung der zweiten Kammer wird,wenn das Gesetz nicht
mit einem Dringlichkeitsvermerk versehen wird,erst nach der
Bundestagswahl stattfinden.

Wenn es durchgeht,ist der Bundespraesident an der Reihe,durch
seine Unterschrift,dem Werk rechtskraft zu verleihen.

Faellt das Gesetz aber heute durch,kann es sein,dass Herr Merz
zuruecktreten "muss",wird,soll.

Das waere fatal fuer die Union,weil sie 3 Wochen vor der Wahl,ihren
Kanzlerkandidaten auswechseln muesste.

Sobald das Gesetz ein rechtskraeftiges Gesetz ist,werden sich die
Verfassungsrichter damit beschaeftigen und es entweder fuer
verfassungswidrig erklaeren oder eine Reparatur in Auftrag geben.

Jock

[Jock]

Die Union ist gescheitert.

Ihr Gesetzesantrag wurde 338:350 abgelehnt.Enthaltungen 5.

Die Verhandlungen vor der Abstimmung waren zeitaufwendig,aber
halfen nicht,dass die parlamentarische Mitte,sich auf ein gemein-
sames Vorgehen einigt.

Warum die Union,die schon am Morgen des Tages spuerte,dass
ihre Geschlossenheit nicht mehr besteht,keine Anstalten machte,
durch Verweisung auf den Ausschuss,sich eine Blamage zu erspar-
en,wird Herr Merz sicherlich eine Antwort finden.

Die Union hatte einen respektablen Vorsprung fuer die Bundes-
tagswahl und als stimmstaerkste Partei den Kanzler sicher gehabt.

Durch deren "Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand"-Aktion,ist das nicht
mehr so sicher.

Jock

[Burianer]

Merz hat das richtige getan, ansonsten waere die AfD   mit diesem Antrag selber vor den Bundestag gegangen.
Die MEHRHEIT der Bevoelkerung  will  etwas gegen die ungezueglte  Einreise der Migranten unternehmen.
Doch die SPD  und die GRUENEN  sind dagegen,  sie wollen noch mehr  Asylanten  und deren Familien nach Deutschland locken.
Das ist Politik gegen das VOLK.

Traurig genug, dass die Scheixx SPD  und die GRUENEN so raegieren  und gegen den WILLEN der  Bevoelkerung Politik betreiben.

Dies wird sich raechen, hoffentlich schon in diesem MONAT 

   Das Asylgesetz der Union ist im Bundestag gescheitert, auch wegen Abweichlern aus eigenen Reihen. Ein Armutszeugnis für die Union, für die AfD ein „Geschenk des Himmels“, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz und spricht über die Folgen.

In der Bevölkerung gebe es eine große Mehrheit für den Kurs von CDU-Parteichef Friedrich Merz, die dysfunktionale Migrationspolitik zu beenden, die Deutschland unsicherer gemacht habe. 

Was die Parteien der Gruenen und der SPD machen, ist Verdummung und Bevormundung der BEVOELKERUNG   
>>> OLAF , HABECK  UND BAERBOCK  <<<<   

   https://www.focus.de/politik/deutschland/reitz-thema-dies-ist-eine-niederlage-fuer-friedrich-merz-aber-noch-mehr-fuer-die-bevoelkerung_id_260684553.html   

[Jock]

Herr Merz ist nicht an der SPD und Gruenen gescheitert,sondern
an den handwerklichen Fehlern.

Ein Gesetz,dass so wichtig ist,muss man im Vorfeld besser vor-
bereiten und die anderen Parteien der parlamentarischen Mitte
einbeziehen.

Wenn ein Gesetz scharf am Rand der Rechtsstaatlichkeit ange -
siedelt ist,kann man sich nicht an die Rechtsmeinung einer ge-
neigten Persoenlichkeit alleine verlassen.

Die Union haette ja auch vor dem Antrag,den  Verfassungsdienst
des Bundestags um eine Expertise  ersuchen koennen,um die
Klippen des GG und EU-Gesetze zu umschiffen.

Je groesser die Zustimmung im Parlament ist,umso besser.

Aber bereits im Vorfeld 2 Parteien erst gar nicht ueber den Inhalt
des Vorhabens zu informieren,ist undemokratisch und unueblich.

Aus der namentlichen Abstimmung geht hervor,dass nicht die SPD
oder/und die Gruenen alleine das Gesetz abgeschossen haben,
sondern die "eigenen" Leute.

Einige Unionsabgeordnete konnten das Gesetz nicht mittragen.
Ebenso war die Geschlossenheit der FPD loechrig wie ein Nudel-
sieb.

Herr Merz,wollte offenbar,einen Lackmustest,denn einen Ausweg
ueber die Rueckueberweisung an den Innenausschuss,lehnte er
ab.

Der Schaden ist nicht nur fuer die UNION,sondern auch fuer Deut-
schland,weil Monate vergehen werden,bis ein anderes,besseres
diesbezuegliches Gesetz das Parlament passiert.

Jock

[Burianer]

VERBOCKT ?  Es gruent so gruen, wenn die Gedanken der Baerbock bluehn 

Wer hat der denn ans Bein gepinkelt ?

  Für Raunen im Plenum sorgte Außenministerin Annalena Baerbock , die gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, zum sexistischen Tiefschlag ausholte.

„Wenn Männer nicht mehr weiter wissen, werfen sie mit dem Wort Lüge um sich“, sagte die Grünen -Politikerin. Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ist das mehr als eine flapsige Bemerkung.   

   https://www.focus.de/politik/meinung/reitz-thema-baerbock-beleidigt-maenner-im-bundestag-die-gruenen-finden-das-in-ordnung_id_260684613.html   

[Jock]

 Deutsche Aussenminister

Die arme Frau Baerbock !

Kaum jemand in der derzeitigen Regierung wird schaerfer beob-
achtet als Annalena.

Egal was sie tut oder sagt,es wird immer negativ aufgefasst.

Den Job als deutscher Aussenminister will ich nicht haben,denn
es gibt keinen,der vom Teil der Bevoelkerung,positv bewertet
wird.

Es beginnt schon bei Willy Brandt,dann wurde Joschka Fischer mehr
als argwoehnisch beaeugt.

Frank-Walter Steinmeier,hab ich kuerzlich im Tip gelesen,wurde
vernichtend beurteilt.

Guido Westerwelle kam und ging als Spassaussenminister.

Heiko Maas wurde z.B.von @Bruno99 mit Spott und Haeme ueber-
schuettet.

Und jetzt die arme Frau Baerbock.

Nur wenige Aussenminister konnten ungeschoren davon kommen.

Genscher hatte Glueck mit der Zeitepoche,Die Zeit des Herrn Gab-
riel fiel in eine "ruhige"Zeit weil man die Krise 2015 der Frau Merkel
anhaengen konnte.

Und zur Arbeit des Aussenminsters Arthur Seyss-Inquart kann man
deswegen nichts bekritteln,weil er nur 1 Tag Aussenminister war.

Wegen seiner anderen Verbrechen hat man ihn hingerichtet.

Auch Walter Scheel ist als Aussenminister und Bundespraesident
in guter Erinnerung geblieben,lag aber an seiner Singstimme.

Ein paar Tage war auch Helmut Schmidt Aussenminister.Obwohl
heute hochverehrt,Spuren als Aussenminister hat er keine hinter-
lassen.

Dafuer fuerchten viele Skeptiker,dass Frau Baerbock,tiefe Stapfen
zuruecklaesst,die nicht mehr zu verwischen sind.

Jock

[Burianer]

Achtung Maerz ,  da kommt schon der Faschimus wieder hoch bei einigen.

Aber diese Einigen  sind nicht die Mehrheit !  die sollten sich besser zurueckziehen in ihr stilles Kaemmerlein  und auf die HILFE von OBEN hoffen    

Es geht hier nicht um die HILFE fuer Menschen,die diese benoetigen sondern um die ungezuegelte Einreise von radikalen islamistischn Verrueckten.
Davon gibt es schon mehr als genug in Deutschland.
Ich rede hier nicht von Moslems, die in ihren Heimatland verfolgt  werden und sich in Deutschland friedlich aufhalten.

   

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-julia-ruhs-gesinnung-ist-alles-die-mehrheit-nichts-linke-politik-wird-zur-wahren-gefahr_id_260685681.html   

SPD und GRUENE  ,   3 Jahre Politik  gegen die MEHRHEIT  in Deutschkland gemacht und nichts dazugelernt , da kann man nur   
Ein OLAF  und ein HABECK moechten doch soooo gerne wieder an die Macht !
Wer nichts macht, macht auch nichts falsch !     

  Ich frage mich, warum es immer gleich so pathetisch werden muss. Als drohe das Dritte Reich wiederaufzuerstehen

Gesinnung ist alles. Was die Folgen ihres Handelns oder vielmehr Nicht-Handelns sind, hinterfragen sie dagegen kaum. Das nennt sich jedoch Verantwortung. Und die gehört mit dazu zum politischen Geschäft


Verantwortung, dieses WORT kennen die Beiden nicht . Olaf und Habeck !
ansonsten wuerden die sich nichtmehr zur WAHL stellen.  3 Jahre verplempert   
GRUENE und SPD koennen doch nur  so weiterwursteln wie bissher 
Das deutsche VOLK bevormunden !

.     

[/b]
Samstag, 01.02.2025, 20:52
Die Mehrheit will eine harte Migrationspolitik. Und keine Messerattentate mehr. Doch sobald das Thema aufkommt, lenkt Rot-Grün die Debatte auf einen Nebenschauplatz – und kämpft wieder „gegen rechts“. Doch Haltung ersetzt kein Handeln.

Wir haben in diesem Land längst nicht nur ein Problem mit Messerstechern. Sondern auch mit Gesinnungstätern. Menschen, die sich für die Guten auf dieser Erde halten und glauben, die richtige Haltung allein reiche aus, um Politik zu machen.

Sie leben in einer entrückten Utopie, in der man betroffen Handys in die Höhe hält und gemeinsam im Lichtermeer heldenhaft gegen die bösen Konservativen protestiert. Kleiner Tipp: Schaut mal in die Umfragen . Ihr seid nicht die Mehrheit. Schon lange nicht mehr.
 

[/b]

[Burianer]

MERKEL ?   was hat sie nur gemacht aus Deutschland ?

  dass viele Probleme, für die Merkel verantwortlich ist, erst mit einer zeitlichen Verzögerung ihre volle Kraft entfaltet haben.

Das gilt für die Migrationspolitik, für die Energiepolitik, für die „Mobilitätswende“, für die unterlassenen Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr und vieles mehr. Es sind allesamt Dinge, die unter Angela Merkel ihren Anfang nahmen, aber erst nach dem Ende ihrer Amtszeit in voller Wucht wirksam wurden - und noch werden.   

Merkel gibt das Signal zum Aufstand
Aber Angela Merkel ist mit ihrem Zerstörungswerk noch nicht zu Ende. Jetzt richtet sie sich gegen die CDU und ihren Nachfolger Friedrich Merz . Mit ihrer Kritik an Merz aus Anlass der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Deutschen Bundestag hat sie das Signal zu einem Aufstand der Merkelianer gegeben. Ist der Aufstand gelungen?

Ja und nein. Von 196 Abgeordneten der Unionsfraktion hat keiner gegen den eingebrachten Gesetzentwurf gestimmt und nur zwölf haben sich verweigert, überwiegend engste Gefolgsleute von Merkel, von denen viele dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden. So etwa ihr stets ergebener ehemaliger Kanzleramtsminister Helge Braun. Das war ein klarer Erfolg für Merz.   

 

   https://www.focus.de/politik/meinung/gastkommentar-von-rainer-zitelmann-merkel-nimmt-den-afd-push-in-kauf-nur-um-sich-an-ihrem-erzfeind-zu-raechen_id_260685481.html   

[Burianer]

OHO  !

    FOCUS-Magazin-Kolumnist Jan Fleischhauer
Samstag, 01.02.2025, 10:23
Woran erkennt man einen Nazi? An seinem Tesla. An Dackel und Polohemd (sagt die „SZ“). Und an seinem Wunsch nach sicheren Grenzen. „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863“, lautet die Antwort der SPD auf Friedrich Merz. 

     https://www.focus.de/politik/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-woran-erkennt-man-einen-nazi-er-mag-dackel-faehrt-tesla-und-unterstuetzt-friedrich-merz_id_260682441.html][url]     https://www.focus.de/politik/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-woran-erkennt-man-einen-nazi-er-mag-dackel-faehrt-tesla-und-unterstuetzt-friedrich-merz_id_260682441.html  [/url]

[Jock]

@Burianer stellt,dankenswerterweise,immer wieder Kommentare
aus dem Focus ein.

Nicht gleich ersichtlich ist,dass es sich dabei um Autoren handelt,
die nicht Mitglieder der Focus-Redaktion sind,sondern als Gast-
kommentare ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Wie auch Herr Rainer Zitelmann oder Frau Julia Ruhs.

Beide Herrschaften,die man wohl zu den Buergerlichen zaehlen
darf,bemuehen sich sehr,Suendenboecke fuer die Abweisung des
Zustrombegrenzungsgesetz zu finden.

Besonders die Ex-Kanzlerin,wird in den Focus genommen.

Dabei wird nicht mit Verschwoerungstheorien gespart.

Rache an Herrn Merz soll sie ueben,an Herrn Honeckers Fernziel soll
sie noch heute arbeiten,ihre politische Agenda hat sie so angelegt,
dass sie erst fast 4 Jahre nach ihren Rueckzug aus der Politik,die
volle Wirkung erzeugt und die AfD quasi gegruendet hat u.s.w.

Neben Frau Merkel werden auch die linken Fraktionen (Sozi,Gruene,
echte Linke,unechte Linke wie BSW)als Blitzableiter fuer all das ge-
fuehlte Unglueck herangezogen.

Beide Autoren (Herr Zitelmann und Frau Ruhr)haben das Recht auf
Meinungsfreiheit und das Medium,Gastkommentare zu veroeffent-
lichen.

Aber warum,sind im Focus keine Kommentare zur angesprochenen Sache,von Frau Hasselmann oder Frau Renner zu lesen ?

Das wuerde dem Focus den Vorwurf einer einseitigen Sicht auf
die Politik sofort entkraeften.

Jock