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Autor Thema: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?  (Gelesen 23163 mal)

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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #270 am: Februar 09, 2024, 21:09:59 »



"Gruen...gruen...blüht der Enzian..."



FAKTENCHECK
Ja, in Berlin werden Elektro-Roller zum Aufladen auch
durch Fahrzeuge mit Dieselmotoren eingesammelt


In einem Facebook-Beitrag, der derzeit häufig geteilt wird, wird behauptet,
dass in Berlin jeden Abend Elektro-Roller zum Aufladen
durch Dieselfahrzeuge eingesammelt würden.

Dass zum Transport der E-Scooter teilweise Fahrzeuge
mit Dieselmotor eingesetzt werden, ist richtig.
   :D


https://correctiv.org/faktencheck/2019/09/13/ja-in-berlin-werden-elektro-roller-zum-aufladen-auch-durch-fahrzeuge-mit-dieselmotoren-eingesammelt/?lang=de

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Es gibt nicht nur "Regierungs-Chefs", die "nicht mehr Alle haben",
auch etwelche POLITIKER sind von dieser "KRANKHEIT" betroffen.



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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #271 am: Februar 12, 2024, 20:54:57 »


Jemand der "dabei" war :


Was geschah wirklich beim Potsdamer „Geheimtreffen“? –
Silke Schröder im Interview[/size]

https://www.youtube.com/watch?v=SowsQx6etBA


Das wird/wurde in "die Welt gesetzt" :


Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023[/size]

Villa Adlon am Lehnitzsee (2013)
Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam war eine Zusammenkunft in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam, die am 25. November 2023 stattfand und Mitte Januar 2024 publik wurde. Auf der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner einen als „Masterplan zur Remigration“ angekündigten Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland vor: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen, die über die Umsetzung diskutierten.

Sowohl die inhaltlichen Enthüllungen als auch die Vernetzung zwischen AfD und anderen Rechtsextremen führten zu einer breiten Welle der Empörung und des Entsetzens bei zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Der Bericht über das Treffen war Auslöser für massive Proteste gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland, an denen sich am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 bundesweit etwa eine Million Menschen beteiligten. In der Folge kam es zu einer intensiven Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sowie zu Parteiordnungsverfahren in der CDU.

https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023


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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #272 am: Februar 14, 2024, 15:55:29 »



Wer hats erfunden ?


Netter Gedanke....


JETZT ABSTIMMEN!
Glauben Sie, dass es richtig wäre, die AfD an Regierungen zu beteiligen,
um sie kleinzukriegen?


70% Ja, ich stimme zu, eine Regierungsbeteiligung würde die AfD wieder schwächen.

30% Nein, die AfD an Regierungen zu beteiligen, würde sie nur stärker machen.

Debatte um NZZ-Kommentar
Schweizer Zeitung: AfD soll mitregieren
Kann man die Rechtsaußen-Partei so kleinkriegen ?


Die AfD mitregieren lassen, um sie kleinzukriegen?
Das fordert der Deutschland-Chef der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ),
Marc Felix Serrao (46) in einem Kommentar – und löst eine scharfe Debatte aus.
Der NZZ-Journalist kritisiert, dass sich in Deutschland der „schlechteste Weg“ im
Umgang mit der Rechtsaußen-Partei durchgesetzt habe.

Die AfD würde „zur Gefahr für die Demokratie“ erklärt,
ihre Politiker und Unterstützer „
wie Feinde behandelt“.


Laut Serrao habe das zwei Folgen: „Die Gesellschaft driftet auseinander.
Und die Einzige, die von dieser Entwicklung profitiert, ist die AfD.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/debatte-um-nzz-kommentar-afd-soll-in-deutschland-mitregieren-87148858.bild.html



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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #273 am: Februar 14, 2024, 16:20:39 »





Schweizer Zeitung:
AfD soll mitregieren
Kann man die Rechtsaußen-Partei so kleinkriegen ?



.


Landtagswahl Sachsen:
Neueste Wahlumfrage von Forsa

13. Jan. 2024 · Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in
Sachsen von Forsa Wahl am: 01.09.2024

AfD: 34,0%
Grüne: 8,0%
CDU: 30,0%
SPD: 7,0%


Passt doch....oder  ?



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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #274 am: Februar 16, 2024, 13:41:39 »




Jemand der "dabei" war :


Was geschah wirklich beim Potsdamer „Geheimtreffen“? –
Silke Schröder im Interview[/size]

https://www.youtube.com/watch?v=SowsQx6etBA


Das wird/wurde in "die Welt gesetzt" :


Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023[/size]



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"Persönlicher GEHEIM-DIENST der SPD....von OLAF SCHOLZ ?"

Braucht es solche "TRICKS" um "unerwünschte Parteien" = AfD
und später auch die "WAGENKNECHT"....auszuschalten...?

MEDIEN als HUREN und "MIT-TAETER" ?




NIUS exklusiv!
Bundeskanzler Scholz traf sich kurz vor
 „Geheimkonferenz“ mit Correctiv


Die Bundesregierung hat sich öfter mit dem Rechercheportal Correctiv getroffen als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Demnach kam es unmittelbar vor „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 in Potsdam zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin, Jeannette Gusko, und Vertretern des Bundeskanzleramts.

Persönliches Treffen zwischen Correctiv und Bundeskanzler Scholz
Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In der Antwort der Bundesregierung auf Moosdorfs Frage nach Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Correctiv heißt es wortwörtlich: „Eine Begegnung des Bundeskanzlers mit der Geschäftsführerin von Correctiv, Frau Gusko“, hat „spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17.11.2023“ stattgefunden.

Zudem fand zehn Tage vorher, am 7. November 2023, eine Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt statt, bei der Correctiv-Geschäftsführerin Gusko teilnahm und unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), traf.

Zählt man die bislang bekannten nicht-öffentlichen Treffen und Diskussionsveranstaltungen aus den letzten vier Jahren zusammen, trafen Regierungsvertreter und Correctiv-Journalisten insgesamt elfmal aufeinander.

Ganzer Text :
https://www.nius.de/news/nius-exklusiv-bundeskanzler-scholz-traf-sich-kurz-vor-geheimkonferenz-mit-correctiv/668fc2a1-c615-47ec-9a02-b64b175fbffc





Nächstes Geheimtreffen zwischen „Correctiv“
und Kanzleramt fliegt auf


13. Februar 2024

„Correctiv“ will ein rechtes Geheimtreffen aufgedeckt haben,
das nie geheim war.

Wie sich nun herausstellt, traf sich die Chefin des Recherchenetzwerkes selbst
im Geheimen mit der Bundesregierung – auch mit dem Kanzler.

BERLIN. Die Geschäftsführerin von „Correctiv“, Jeannette Gusko, hat sich unmittelbar vor dem vermeintlichen Potsdamer „Geheimtreffen“ mit Vertretern der Bundesregierung getroffen. Konkret nahm sie an zwei bisher unbekannten Terminen im November im Bundeskanzleramt und in Leipzig teil, berichtet das Nachrichtenportal Nius. Demnach tauschten sich Regierungsvertreter und „Correctiv“-Mitarbeiter in den vergangenen vier Jahren elfmal aus.

Folglich traf sie am 17. November – acht Tage vor dem Potsdamer „Geheimtreffen“ – auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dies soll „spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030“ stattgefunden haben, hieß es laut Nius von der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD. Lediglich zehn Tage zuvor, am 7. November, hatte sich Gusko mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ausgetauscht. Beide hatten an einer Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt teilgenommen.

Was bei den Zusammenkünften thematisiert wurde, verschwieg die Bundesregierung. „Nicht-öffentliche bzw. nicht veröffentlichte Gespräche, die Journalisten in Ausübung ihrer durch die Pressefreiheit geschützten Redaktions- oder Recherchetätigkeit mit Vertretern von Behörden führen“, fielen unter das Redaktions- oder Recherchegeheimnis, hieß es von der Bundesregierung.

„Correctiv“ ist gern gesehener Gast im Kanzleramt

Bereits während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) kamen „Correctiv“-Mitarbeiter mit Regierungsvertretern zusammen. Geschäftsführer David Schraven hatte sich im Juni 2020 zu einem nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium getroffen, berichtete die Berliner Zeitung. Dabei versicherte die Bundesregierung dem Blatt, es habe keine weiteren derartigen Begegnungen gegeben.

Jedoch folgten darauf zwei weitere Termine von „Correctiv“-Chef Schraven und dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Juni und Juli 2020. Thema seien dabei „Desinformationskampagnen“ gewesen, und geladen waren laut Angaben der Bundesregierung verschiedene „Faktenchecker“. Im November 2022 tauschte er sich zudem mit dem Behördenleiter von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Andreas Görgen, aus. Anlaß sei die Unterstützung russischer Exiljournalisten gewesen. (sv)


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/geheimtreffen-zwischen-correctiv-und-kanzleramt-aufgedeckt/


Nochmal das VIDEO :
https://www.youtube.com/watch?v=SowsQx6etBA


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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #275 am: Februar 16, 2024, 20:34:51 »

Der nächste "BEINBRUCH"...äh...VERFASSUNGSBRUCH ?

Ob da auch eine KLAGE kommt ?



WISSENSCHAFTLICHER DIENST DES BUNDESTAGES
CO2-Steuer ist verfassungswidrig

 
08. August 2019

Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gegen das Grundgesetz.


„Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in einem Gutachten, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“. Eine neue Steuer müsse sich in die vorhandenen Steuerarten einfügen – also den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde indes unter keine dieser Kategorien fallen.

Um das Grundgesetz entsprechend zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Deshalb könnten Union und SPD sie nicht allein beschließen. Auf die Unterstützung der FDP kann die Regierung jedoch nicht setzen. „Ich werde einer Verfassungsänderung nicht zustimmen“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, der WirtschaftsWoche. Sie sei gegen eine CO2-Steuer, eine Ausweitung des Emissionshandels sei „eindeutig die bessere Lösung“. Widerstand kommt auch aus den Reihen der Union.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-co2-steuer-ist-verfassungswidrig/24881276.html





"Kein Steuererfindungsrecht"
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages:
CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein


24.03.2020
Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages könnte die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen gegen das Grundgesetz verstoßen.

„Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet
aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“,

schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“.

Eine neue Steuer müsse sich vielmehr in die vorhandenen Steuerarten einfügen. Das bedeutet, sie müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.

https://www.focus.de/finanzen/recht/co2-steuer-ist-verfassungswidrig-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-kein-steuererfindungsrecht_id_11009517.html



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Jock

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #276 am: Februar 17, 2024, 09:11:19 »

@luklak

Du solltest etwas genauer sein.

Dein Aufmacher - "die Co2- Steuer ist  ein Verfassungsbruch",
klingt gut,ist aber so formuliert,Nonsens.

Es gibt naemlich keine Co2-Steuer in Deutschland.

Die eingehobenen Betraege sind eine Abgabe,werden aber als
"Co2 - Steuer"genannt.

Dass eine "Co2- Steuer" verfassungsrechtlich nicht moeglich ist,
hat man schon vor Jahren erkannt.

Daher kann gegen eine "Steuer",die es gar nicht gibt,auch keine
Verfassungsbeschwerde eingebracht werden.

Jock

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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #277 am: Februar 17, 2024, 12:23:42 »



@luklak

Du solltest etwas genauer sein.



Es gibt naemlich keine Co2-Steuer in Deutschland.

Die eingehobenen Betraege sind eine Abgabe,
werden aber als "Co2 - Steuer"genannt.

Dass eine "Co2- Steuer" verfassungsrechtlich nicht moeglich ist,
hat man schon vor Jahren erkannt.

Daher kann gegen eine "Steuer",die es gar nicht gibt,auch keine
Verfassungsbeschwerde eingebracht werden.

Jock




Köstlich....wie immer...
"Herr @Jock gegen den Rest der Welt !"



Die CO2-Steuer
Die CO2-Steuer, auch Kohlenstoffsteuer (englisch: carbon tax, Oberbegriff: CO2-Abgabe), ist eine Umweltsteuer auf die Emission von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid (CO2).[1][2][3] Dadurch erhalten Emissionen einen Preis, der Anreize zur Emissionsreduktion setzt. Ziel ist es, die aus den Treibhausgasemissionen resultierenden negativen Externalitäten – insbesondere die Folgen der globalen Erwärmung und die Versauerung der Meere – zu begrenzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Steuer

FAZIT :

Es gibt "keinen @Jock - er wird nur so genannt !" 
:D :) 8)



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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #278 am: Februar 17, 2024, 12:46:07 »


Zu STEUERN die KEINE sind :



Ökosteuer (Deutschland)

Mit dem Begriff Ökosteuer wird eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen bezeichnet, die mit dem „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ beschlossen wurden. Der Begriff bezeichnet mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch vor allem Steuern, die auf dem Verbrauch von Energie lasten.

Im Rahmen des Gesetzes wurde, abgesehen von der Stromsteuer,
keine neue Steuer eingeführt, sondern es wurden bestehende Steuergesetze so umgestaltet, dass sie Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten, zum einen durch Erhöhung der Mengensteuern auf den Energieverbrauch bzw. auf umweltschädliches Verhalten, zum anderen durch Vergünstigungen für den Einsatz effizienterer oder emissionssenkender Techniken. Ziel war es unter anderem, durch Umweltschädigung entstehende externe Kosten (beispielsweise Folgekosten der globalen Erwärmung oder Gesundheitsschäden durch Verbrennung fossiler Energieträger) zu internalisieren und damit eine Kostenwahrheit herzustellen.

Das Konzept der Ökosteuern,
auch Umweltsteuern genannt, wurde Anfang der
1980er-Jahre vom Schweizer Ökonom Hans Christoph Binswanger entwickelt und verbindet zwei Ansätze:

Besteuerung des knappen Gutes Energie mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz,
Verbreiterung der Basis für die Finanzierung der sozialen Sicherung.


https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kosteuer_(Deutschland)


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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #279 am: Februar 17, 2024, 12:56:22 »




# Eilmeldung # Eilmeldung # Eilmeldung # Eilmeldung # Eilmeldung # Eilmeldung #

BDZ
17.02.2024

Eilmeldung aus dem KANZLERAMT :

"Per Sonderrecht des Verfassungs-Gericht werden die STEUER-ZAHLER
ab SOFORT nicht mehr so genannt ! Die heißen jetzt  NEU :

"Abgaben-Zahler"

# Eilmeldung # Eilmeldung # Eilmeldung # Eilmeldung # Eilmeldung # Eilmeldung #



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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #280 am: Februar 17, 2024, 14:19:01 »



Wir haben "gelernt" dass STEUERN eben keine Steuern sind,
sondern ABGABEN.

Das Gleich auch bei SANKTIONEN.
Diese sollten eine STRAFE sein,
sind aber eine "andere Bezeichnung für LIEFER-KETTE".
  :D




Immer mehr sanktionierte Luxus-Waren in Nordkorea
Wie kommen nagelneue deutsche Autos zu Kim?



Freie Fahrt für Kim Jong-Protz: Das global weitgehend isolierte Nordkorea hat im vergangenen Jahr deutlich mehr sanktionierte Waren aus dem Ausland einführen können.

Darunter auch Autos.
„Das im Jahr 2023 verzeichnete Gesamthandelsvolumen übertraf das Volumen des Jahres 2022, begleitet von der Wiederkehr einer Vielzahl ausländischer Güter, von denen einige als Luxusartikel eingestuft werden könnten“, heißt es in einem vertraulichen UN-Expertenbericht.

► Die Einfuhr solcher Luxusgüter ist der Diktatur allerdings verboten! Doch gebe es in mehreren Städten bereits Kaufhäuser, die westliche Produkte anböten. Natürlich nur für die Partei-Elite und Bonzen der Kim-Clique.

Nagelneue Maybach für Kim

Brisant: Auch habe man Notiz von einer „beträchtlichen Zahl ausländischer Kraftfahrzeuge“ in Nordkorea genommen. „Ein dem Anschein nach neuer Mercedes-Benz Maybach GLS 600 SUV und eine Maybach-Limousine S650 wurden gesehen, wie sie von Kim Jong-un und hochrangigen Beamten benutzt wurden.“

Große Luxusgüter werden über mehrere Zwischenstationen verschoben,
um Export-Verbote zu umgehen.

Schließlich gelangen sie über China oder Russland nach Nordkorea.

Insbesondere Russland scheint sich
für die Einhaltung der Sanktionen
kaum noch verpflichtet zu fühlen,

erklärt Frederic Spohr, Leiter des
Korea-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung
in Seoul“, gegenüber BILD


https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sanktionierte-luxus-waren-in-nordkorea-wie-kommen-nagelneue-deutsche-autos-zu-ki-87140500.bild.html


*************************************
Insbesondere Russland scheint sich
für die Einhaltung der Sanktionen
kaum noch verpflichtet zu fühlen,


*************************************

Wiese sollten sie das ?



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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #281 am: Februar 17, 2024, 18:26:53 »

MEDIEN...die berichten....informieren sollten...
machen POLITIK !




BILD MSC Freedom Night in München

Prost gegen Putin!

BILD-Chefin Marion Horn mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
auf der „BILD MSC Freedom Night“ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

17.02.2024 - 10:35 Uhr
Eine unscheinbare Kreuzung in München, eine dunkelbraune Holztür mit geschwungenem Metallgriff – und dahinter die wohl sicherste Bar der Welt.

Am Tresen der „Burger & Lobster Bank“
warteten geduldig die Bodyguards
der wichtigsten Regierungschefs,
Militärs,
Minister und
CEOs der freien Welt.

Im holzvertäfelten Raum nebenan: ihre Schutzpersonen bei der „BILD MSC Freedom Night“ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Inoffizielles Motto des Abends: Prost gegen Putin!
Nur wenige Stunden zuvor hatte der Kreml den Tod des Putin-Kritikers Alexej Nawalny (47) vermeldet.

Auf der Sicherheitskonferenz hielt Ehefrau Julia (47) einen bewegenden Appell mit bebender Stimme:
„Putin muss bestraft werden!“

US-Botschafterin Amy Gutmann,
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder,
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,
Nato-General Jens Stoltenberg und
Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner (v.l.)


▶︎ Die Stimmung an diesem historischen Abend bei der „BILD MSC Freedom Night“: ernst, aber entschlossen, für die Freiheit zu kämpfen. Es war ein Abend großer Allianzen, denn gekommen waren sie alle: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65, CDU), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64), Ex-US-Außenminister John Kerry (80), Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57).

Trotz lockerer Atmosphäre stets konzentriert: die Vertreter der Ukraine, darunter Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (52) und sein Bruder Wladimir (47).

Während um sie herum Burger, Pommes Frittes
und bayerisches Bier serviert wurde, führten
sie vertrauliche Gespräche mit Ministern,
Militärs und Geheimdienstlern.


Besonders gefragt in diesen Stunden:
die Einschätzungen des deutschen Botschafters in Moskau, Alexander Graf von Lambsdorff (57, FDP).
Er konnte den Gästen einen Blick hinter die Kulissen des Kreml geben.
Dazu nur soviel: Von Putin lässt sich DER nicht einlullen …

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-msc-freedom-night-in-muenchen-prost-gegen-putin-87197448.bild.html


**********************************************************************

Kommentar überflüssig !



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« Letzte Änderung: Februar 17, 2024, 18:42:24 von luklak »
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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #282 am: Februar 17, 2024, 19:45:09 »


Kriegs-Partei - or not !?

Man kann es nennen wie man will - SCHOLZ hat Deutschland noch enger
an das KRIEGS-Geschehen angebunden....eine echt UNGEWISSE Zukunft
fuer das ganze LAND und deren LEUTE !



Verteidigung
Deutschland und Ukraine schließen Sicherheitspartnerschaft


Deutschland hat sich zu langfristigen Hilfen für die Ukraine verpflichtet.
Demnach sollen auch weitere Artilleriemunition und Panzerhaubitzen
geliefert werden.

16. Februar 2024

Deutschland hat sich als zweites G7-Land nach Großbritannien dazu verpflichtet, die Ukraine langfristig zu unterstützen. Ein entsprechendes Sicherheitsabkommen unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

Ein Sprecher der Bundesregierung sprach von einer "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine. Ein neues militärisches Hilfspaket, das mit dem Abkommen vorgestellt wurde, hat laut Scholz einen Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Es enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Skynex-Luftverteidigungssysteme sowie dringend benötigte Flugkörper für den Raketenschutzschirm Iris-T.


Selenskyj bezeichnet die Unterstützung als "pragmatisch" und "sehr stark". Es handele sich um Waffen, die sein Land verzweifelt benötige. Leider gebe es einen Rückgang bei den Lieferungen anderer Partner. "Die deutsche Unterstützung ist lebenswichtig für uns, für unsere Kämpfer an der Front", sagte Selenskyj.

Scholz sagte weiter, das Sicherheitsabkommen könne in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden. "Die Vereinbarung spiegelt die Werte wider, die wir miteinander teilen", sagte Scholz. Die Ukraine bekenne sich darin auch, Reformen umzusetzen, die für einen EU-Beitritt zentral seien.

Ein "glasklares Zeichen" an Putin
Man werde die Ukraine beim Aufbau wehrhafter Streitkräfte unterstützen, sagte Scholz, auch mit Hinblick auf eine mögliche erneute Aggression Russlands in der Zukunft. Die Vereinbarung sei ein "glasklares Zeichen" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine nicht nachlasse.

Das Abkommen umfasse auch Unterstützung im zivilen Bereich,
darunter Minenräumung und Wiederaufbauhilfen.


Selenskyj war am Vormittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Nach dem Treffen mit Scholz im Kanzleramt sollte er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden. Anschließend reist der ukrainische Präsident nach Paris weiter. Dort soll er am Abend nach Angaben des Élysée-Palasts auch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Selenskyj spricht am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. Großbritannien unterzeichnete im Januar als erstes G7-Land ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit der Regierung in Kiew.

Selenskyj ist am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will. Thema dürfte dabei unter anderem der Streit zwischen den US-Demokraten von Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern über die weitere Unterstützung für die Ukraine sein. Inmitten der militärisch schwierigen Lage der Ukraine blockieren republikanische Abgeordnete im Kongress weitere Hilfen für das angegriffene Land.
Selenskyj schrieb auf Telegram, er wolle bei seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich über "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" diskutieren. Sein Land versuche, "den Krieg so schnell wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden".

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/deutschland-und-ukraine-schliessen-bilaterale-sicherheitsvereinbarung


WAS wenn die USA massiv reduzieren oder gar auf NULL fahren ?
WAS wenn andere EU/NATO-Statten nicht mehr können ?

.....na klar....dann bleibt die KAKE an Deutschland haengen !




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luklak

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #283 am: Februar 17, 2024, 20:16:56 »




Kriegs-Partei - or not !?

Man kann es nennen wie man will - SCHOLZ hat Deutschland noch enger
an das KRIEGS-Geschehen angebunden....eine echt UNGEWISSE Zukunft
fuer das ganze LAND und deren LEUTE !


Verteidigung
Deutschland und Ukraine schließen
Sicherheitspartnerschaft



.


Ein PARTNERSCHAFT beruht doch auf GEGENSEITIGKEIT....oder ?

Wie soll das gehen ?   

WIE kann/könnte....die UKRAINE den Deutschen "beistehen" ?

- Waffen ?
- Munition ?
- Soldaten ?
- Geld ?

WOHER, wenn nicht...."stehlen"...sagt man doch.

Kennt das PARLAMENT, die OPPOSITION den INHALT dieses VERTRAGES ?

Ist das realistisch ?


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Jock

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Re: DEUTSCHLAND - wohin fuehrt dein Weg ?
« Antwort #284 am: Februar 17, 2024, 20:50:43 »

@luklak

Am 19.1.2024 hat das Parlament ueber die Unterstuetzung
Deutschlands fuer die Ukraine eine Debatte gefuehrt.

Dabei wurde ueber die Initiative der Opposition (Union),wo
die Unterstuetzung auf militaerischer,wirtschaftlicher,human-
itaerer und politischer Ebene,gesprochen und in weiterer
Folge an die Ausschuesse zur weiteren Behandlung ueber-
wiesen.

Also es ist kein Alleingang der Regierung bzw.Herrn Scholz.

Wie du schreibst,es handelt sich um eine "Sicherheitspartner-
schaft" und (noch) nicht um einen Vertrag.

Ich sehe es derzeit als Absichtserklaerung,die auch,wenn die
Umstaende sich aendern sollten,hinfaellig werden kann bzw.
das Parlament eine Ausdehnung ablehnt.

Jock

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