@luklak
Ich glaube nicht,dass ein genereller Verzicht auf staatliche
Subventionen eine gute Idee ist.
Nicht einmal die Schweiz haelt sich daran.
Auch dort gibt es Subventionen unterschiedlicher Art.
Bei Betriebsansiedlungen muss nicht unbedingt Bares an
die Firmen fliessen,sondern es werden auch andere Formen
eingesetzt. ( Buergschaften fuer Kredite,Verzicht auf Steuern
fuer bestimmte Zeit u.s.w.)
Bei den grossen Brocken in Deutschland,wo man sich um
Firmenansiedlungen bemueht und wo bei bestimmten,
zukunftstraechtigen Branchen bezieht,wie z.B. das Werk
von TSMC,Infineon oder Intel,sind 16 Mrd.im Gespraech.
Ohne dass eine Subvention in Aussicht steht,werden diese
Firmen entweder nicht in Deutschland investieren oder das
Investment nicht im vollen Umfang durchfuehren.
Neben den Effekt,dass,bei dem Beispiel,ein paar Tausend
hochwertige Arbeitsplaetze entstehen,dass Ertragssteuern
generiert werden,ist besonders wichtig,in Deutschland eine
zukunftstraechtige,eigene Produktionsstaette,die es unab-
haengiger macht,zu haben.
Alle Laender muessen notgedrungen mit Subventionen koedern,
sonst werden die Vorhaben im anderen Laendern stattfinden.
Eine Regierung muss (rechtlich) in der Lage sein,auf wirtschaft-
liche Herausforderungen zu reagieren und darf nicht mit
formalen Bestimmungen eingebremst werden.
Daher werden schon jetzt,von vernueftigen Poltikern Stimmen
laut,die zwar die Schuldenbremse beibehalten wollen,doch
diese so zu adaptiern,dass es nicht zu Schaeden kommt.
Schuld an dem derzeitigen rechtlichen Schlamassel ist neben
der Union auch der Verfassungsgerichtshof.
Dass ein Verfassungsgericht immer wieder einen Verstoss
gegen das Grundgesetz (Verfassung) feststellt,ist nicht unge-
woehnlich.
Allerdings laesst das Verfassungsurteil meist zu,dass inner-
halb einer Frist,der Verfassungsbruch repariert wird.Damit
waere eine adhoc Reaktion der Regierung verhindert worden.
Wenn monierst,die deutsche Regierung hat kein Geld,solltest
du wissen,dass auch die schweizer Regierung keines hat.
Keine Regierung hat (eigenes)Geld,sondern bekommt es
durchs Volk und Betriebe.
Jock
