Das Gas aus Russland - jahrelang sehr billige Energie fuer die D-Wirtschaft:
Dann....fertig lustig.
Deutschland wollte dem Herr Putin nicht den Ukraine-Krieg finanzieren.
Aber da stehen noch gültige Verträge im Raum:
AN GAZPROM GEBUNDEN
Wie entkommt Deutschland Gas-Knebelklauseln mit Russland?von Florian Güßgen
29. April 2022
Take-or-Pay-Klauseln in langfristigen Lieferverträgen könnten
deutsche Firmen auf Jahre an Russland fesseln: Wer bestimmte
Mengen nicht abnimmt, muss trotzdem zahlen. Welche Auswege
aus diesem Dilemma gibt es?Der Knebel der deutschen Gas-Importeure hat eine präzise Bezeichnung:
Er wird „Take-or Pay“-Klausel genannt.
So eine Klausel sieht vor, dass der Kunde eines Gaslieferanten die
vereinbarte Menge abnehmen kann (take), wenn er sie aber nicht abnimmt,
muss er trotzdem dafür zahlen, zumindest für einen Teil davon.
In Lieferverträgen für Gas sind solche Klauseln durchaus üblich,
„seit Jahrzehnten, seit 50 Jahren, seitdem es Energielieferungen gibt“,
sagt der Anwalt und Energierechtsspezialist Christian von Hammerstein.
Neue, alte Fallstricke bei der Flucht aus Putins FalleMit Blick auf die Lieferverträge deutscher Gasimporteure mit dem
russischen Export-Monopolisten Gazprom, etwa von Uniper in Düsseldorf
oder der EnBW-Tochter VNG in Leipzig, könnten die Take-or-Pay-Klauseln
künftig zu einem immensen Problem werden. Denn zwar versucht die
Bundesregierung, und allen voran Wirtschafts- und Klimaminister
Robert Habeck (Grüne), derzeit alles Erdenkliche, um ja nur schnell weg
zu kommen von russischer Kohle, russischem Öl und russischem Gas.
So reist Habeck etwa nach Katar, um dort für neue Lieferverträge von
Flüssigerdgas (LNG) zu werben, er spricht mit den USA oder sagt Milliarden
für LNG-Terminals in Deutschland zu. Auch hat er verkündet, dass man es
bereits geschafft habe, den Anteil des russischen Gases an dem gesamten
Gasverbrauch in Deutschland von 55 Prozent im Jahr 2021 auf jetzt
rund 40 Prozent zu reduzieren.
Aber selbst wenn Habeck es schaffen würde, den Anteil des russischen
Gases auf Null zu drücken, könnten die Take-or-Pay-Klauseln Unternehmen
früher oder später dazu zwingen, Lieferungen von Gazprom zu bezahlen –
ob sie nun das Gas abnehmen oder nicht. Es geht um Beträge in Millionen-,
in Milliardenhöhe.
Und das Problem zeigt: Bei der Flucht aus Putins Erdgasfalle
gibt es immer wieder neue, alte Fallstricke.Verträge laufen bisweilen bis 2036Wie umfassend die Zahlungsverpflichtungen deutscher Firmen genau sind,
und vor allem, wie lange die entsprechenden Verträge laufen, ist ungewiss.
Es handele sich um Geschäftsgeheimnisse, sagt der Jurist von Hammerstein,
Partner der Berliner Wirtschaftskanzlei Raue. Sicher ist: Das Erbe der engen,
fast unentwirrbaren Verflechtungen mit Russland im Gasgeschäft lastet schwer
und nachhaltig. Denn früher brüsteten deutsche Unternehmen sich regelrecht
damit, lange Lieferverträge mit Gazprom abgeschlossen zu haben, gerne
über 20, 30 Jahre.
2006 etwa verkündete Uniper-Vorgänger E.On Ruhrgas stolz, dass man
vereinbart habe, dass Gazprom bis 2036 insgesamt 400 Milliarden Kubikmeter
Erdgas (BCM) liefern werde, rund 24 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Bis 2036!https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/an-gazprom-gebunden-wie-entkommt-deutschland-gas-knebelklauseln-mit-russland/28288364.html
