Zum "isolierten" und "sanktionierten" PUTIN/Russland
Präsidentin beklagt beispiellose Wahlmanipulation
Ehemalige Sowjetrepublik Moldau sagt Nein zu EU-Kurs
In Moldau führt Präsidentin Maia Sandu bei der Wahl, doch eine Stichwahl scheint unvermeidlich. Die Wähler lehnen zudem ein EU-Referendum ab, was einen Rückschlag für Sandu bedeutet – und einen Triumph für Moskau.
Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat die prowestliche Präsidentin Maia Sandu (52) eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Abstimmung beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des Landes sieht Russland als grösste Bedrohung für die Stabilität der Republik.
Es gebe Beweise, dass 300'000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem Auftritt in der Nacht in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.
«Beispielloser Angriff auf die Freiheit»
«Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun», wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen. Details nannte die 52-Jährige nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.
Stichwahl in zwei Wochen
Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen. Ihr Gegner wird aller Voraussicht nach der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo (57) sein, der bei rund 28 Prozent der Stimmen lag und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon (49) antritt. Insgesamt waren elf Kandidaten angetreten.
Parallel zur Präsidentenwahl lief ein Referendum in dem Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist. Ziel Sandus ist es, den EU-Kurs des Landes unwiderruflich als strategisches Ziel in der Verfassung festschreiben zu lassen. Nach Auszählung von mehr als 92 Prozent der Stimmen schien es, als wenn sich die Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hat. Erwartet worden war das Gegenteil.
Triumph für Moskau
Sollte sich das als Endergebnis bestätigen, wäre das ein herber Rückschlag für Sandu von der prowestlichen Partei Aktion und Solidarität (PAS) und nicht nur ein Sieg für das prorussische Lager, sondern auch ein Triumph für Moskau.
Auch am Wahlsonntag gab es teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum miteinander verknüpft hatte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das Referendum und sprachen von einem rechtswidrigen Prozess. «Die Gespräche mit der Europäischen Union sollen fortgesetzt werden, doch die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU sollten erst nach dem Abschluss dieser Verhandlungen getroffen werden, wenn alle Bedingungen klar sind», sagte Ex-Präsident Dodon. Erst dann sei ein Referendum möglich.
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